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Petition an das Wirtschaftsministerium des Bundes zwecks Optimierung Überbrückungshilfe

Blog-Eintrag -

Petition an das Wirtschaftsministerium des Bundes zwecks Optimierung Überbrückungshilfe

Forderung nach einer angemessenen Einkommensersatzleistung für ARBEITGEBER-Unternehmer!

Ich schreibe heute hier in unserem News-Portal über meinen Verteiler einen Blog-Beitrag zu dem für viele sehr emotionalen Thema ‚Corona-Förderung‘. Sicher nicht für Alle gleichbedeutend, da hier im Verteiler Arbeitgeber/ Unternehmer als auch Arbeitnehmer vertreten sind – ich versuche aber, mein Anliegen für beide Seiten verständlich zu machen ;-) …

Als Produzent von Füllett beliefert mein Unternehmen ja vorwiegend gastgewerbliche Kunden bzw. all jene, welche unsere Produkte bei Events aller Art einsetzen. Somit ist unser Unternehmen zwangsläufig auch von der Coronakrise betroffen. Und ohne Anspruch auf November & Dezemberhilfen sind auch wir auf die Überbrückungshilfen angewiesen. Diese lässt aber in vielen Punkten der Ausgestaltung stark zu wünschen übrig – z. B. hinsichtlich eines adäquaten ‚Unternehmerlohns' zur Deckung der eigenen Lebenshaltungskosten. Diese Thematik wurde zwar in den vergangenen Monaten durch verschiedene Verbände etc. in den Medien immer wieder angesprochen - getan hat sich, ausgenommen für SOLO-Selbstständige, aber bis heute dahingehend leider nichts!

Deshalb bin ich nun selbst mal aktiv geworden - das heißt, ich habe einen offenen (Wut ;-)) Brief an den Wirtschaftsminister Herrn Altmaier geschrieben, welcher hier auf dem Portal 'Petitionen' online steht und da unterzeichnet werden kann. Im Kern geht es darum, dass aus der Überbrückungshilfe betroffenen Unternehmern schnellstmöglich auch eine angemessene ‚Einkommensersatzleistung‘ zugestanden wird.

Es hat mir in den vergangenen Wochen in zahlreichen Gesprächen mit meinen eigenen Kunden zu denken gegeben, dass viele Unternehmer (gerade Ältere) auch auf Grund der fehlenden staatlichen Unterstützung für den eigenen Lebensunterhalt an eine Betriebsaufgabe denken. Verständlich, denn wer will schon in den letzten Arbeitsjahren das eigentlich schon für die Rente zurückgelegte Angesparte noch zum Erhalt des angeschlagenen Unternehmens verwenden? Dazu gibt es wahrlich viel zu wenig Gewissheit hinsichtlich der kommenden Monate & Jahre - d. h. das Risiko, dass die Rentenvorsorge verloren ist, ist leider enorm groß...

Um Unternehmen und Arbeitsplätze zu erhalten, wäre es deshalb sehr wichtig, dass sich möglichst auch viele Personen, von Mitarbeitern über Freunde/ Bekannte u.a. mit den Betroffenen solidarisieren und diese  Petition unterzeichnen!

Wie ich aber feststellen musste, herrscht zu dem Thema ‚Corona-Förderung‘ gerade bei Nichtbetroffenen doch einige Unwissenheit vor, was teilweise leider auch zu ungerechtfertigten 'Neiddebatten' führt. Deshalb versuche ich nachfolgend mal etwas zur Aufklärung beizutragen. Fakt ist, Unternehmer/innen erhalten über die Überbrückungshilfen lediglich einen gestaffelten Zuschuss zu den betrieblichen (!) FIXKOSTEN – also keinen Euro für den eigenen Lebensunterhalt! Die Ausnahme ist die November/ Dezemberhilfe- aber nur, sofern man die Kriterien dazu auch erfüllt, d. h. überhaupt erstmal einen Anspruch auf diese Leistung hat (viele fallen aber genau durch dieses Raster - so wie auch wir ...). Der kürzlich beschlossene Anspruch auf 'Neustarthilfe' mit 7.500 € gilt wohlgemerkt nur für SOLO-Selbstständige und nicht für Unternehmer, welche Arbeitnehmer beschäftigen - völlig unverständlich, aber es ist so!

Der Wirtschaftsminister verweist stattdessen uns als Unternehmer auf ‚Grundsicherung‘ vom Jobcenter– was, wie in meinem Brief zu lesen, zumindest meinerseits völlig inakzeptabel ist! So wird nämlich die Familie als ‚Bedarfsgemeinschaft‘ finanziell in ‚Sippenhaftung‘ für eine vom Unternehmer nicht selbst zu verantwortende Krise genommen! Soll das vielleicht gerecht und angemessen für Menschen sein, welche Unternehmen - in den meisten Fällen mit eigenen finanziellen Mitteln und/ oder mit persönlich verbürgten Krediten (d. h. Haftung mit ‚Haus und Hof‘!!!) - aufgebaut haben und in ständiger Verantwortung für ihre angestellten Mitarbeiter leben?? Nicht nur ich persönlich sage dazu ganz klar: NEIN!

Wenn Ihr, liebe Arbeitnehmer dies auch als ungerecht anseht und deshalb Euren Chef/in wenigstens moralisch unterstützen wollt, dann kommt meiner dringenden Bitte zur Solidarität nach und unterzeichnet und verbreitet diese Petition mit – es hängt ggf. der eigene Arbeitsplatz davon mit ab!

Und weil manche Arbeitnehmer auch denken, der Chef/in könnte ja auch Arbeitslosengeld bekommen: nein, mit wenigen Ausnahmen haben gewerblich tätige Einzelunternehmer sozialversicherungsrechtlich keinen Anspruch darauf. Eben so wenig wie auch geschäftsführende (Mehrheits-!) Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft wie z. B. einer GmbH oder auch einer Unternehmergesellschaft mit beschränkter Haftung= UG/ hb. Dabei ist wohlgemerkt völlig egal, wie groß eine Firma ist - d. h. auch wenn es kein kapitalstarkes Unternehmen ist, sondern ggf. auch nur 2 oder 3 Arbeitnehmer beschäftigt sind. Das heißt, kommt nicht genügend Geld in die Kasse und der Unternehmer kann sich seinen Lohn oder eben das vertraglich vereinbarte GF- Gehalt nicht zahlen, dann ist es halt Pech für den Chef/in - das interessiert, wie oben erläutert, die Regierung bisher nicht im mindesten!

So, diese kurze Aufklärung für alle ‚Nichtunternehmer‘ sollte zur Einschätzung der wohlgemerkt für beide Seiten – also Arbeitnehmer und Arbeitgeber – schwierigen Lage ausreichend sein ;-) und den Sinn einer Unterzeichnung der Petition verdeutlichen.

Abschließend: den Satz, 'wir sitzen Alle in einem Boot', will ich in diesem Zusammenhang so aber nicht bringen - denn das ist keinesfalls so! Als ‚Chef‘ sitzt man mit seiner Verantwortung und vor allem ggf. auch mit seinen für das eigene Unternehmen persönlich verbürgten Krediten immer (!) ganz allein in einem Boot! Und wenn dieses zu sinken droht, hilft erfahrungsgemäß mit wenigen Ausnahmen kaum jemand bei der Rettung– weder Familie, noch Freunde oder auch Mitarbeiter/Arbeitnehmer etc. - leider ...

In diesem Sinne wünsche ich allen Unternehmern & Arbeitgebern für die kommenden, sicherlich immer noch belastenden Wochen viel Kraft und maximales Durchhaltevermögen um das eigene Unternehmen durch die Krise zu führen!

Allen gemeinsam: bleiben Sie gesund und vielen Dank im Voraus für IHRE Unterschrift!!

Herzlichst Ihre

Marion Thiele

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Marion Thiele

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